Thema des Tages (Diskussionsthema)

[baZt1]

vor 11 Minuten schrieb Neander:

Übrigens hat Faeser sehr wohl klare und auch richtige Worte zu den Unruhen gefunden:

 

... »Wir müssen gewaltbereiten Integrationsverweigerern in unseren Städten klar die Grenzen aufzeigen: mit harter Hand und klarer Sprache – aber ohne rassistische Ressentiments zu schüren.«

Also das machen was wir nach Silvester 15/16 in Köln bis heute scheinbar nicht geschafft haben?

Bearbeitet 4. Januar 2023 von baZt1

[Neander]

Genau!

Wobei seither - und schon vorher - immerhin einiges passiert ist.

In NRW haben sich die Innenminister Jäger (SPD) und Reul (CDU) seit längerem mit Rockerbanden, Mafia und Clans befasst und auch anderswo, sogar in Berlin, ist man erfolgreich tätig geworden. Das muß m. E. intensiviert werden. Den Reichsbürgern ist endlich mal auf die Füße getreten worden. Gut so, denn die sind weit gefährlicher als die vorgenannten und ich hoffe wirklich, dass möglichst viele von denen im Wortsinne auf der Strecke bleiben, wenn sie mal wieder den Reichstag stürmen wollen.

Unsere Demokratie muß wehrhafter und konsequenter werden. Eine schwierige Aufgabe, denn es muß trotzdem eine Demokratie bleiben.

Bearbeitet 4. Januar 2023 von Neander

[Munich_Z17]

aber ohne rassistische Ressentiments zu schüren.«

Der Satz ist echt gut...

PS Neander,von welcher Partei war die Dame aus Berlin die nicht wollte das die Clans hochgenommen werden ,glaub sogar in ihrer eigenen Parteizentrale..

 

[LukasAlpi]

vor 45 Minuten schrieb erstauflage1867:

@FrankNach dem derzeit geltenden Fachkräfteeinwanderungsgesetz (2020) muss die Fachkraft, die nach Deutschland möchte, einen Arbeitsvertrag (oder ein konkretes Arbeitsplatzangebot) und eine in Deutschland anerkannte Qualifikation vorweisen.

Du brauchst nur an der Grenze Asyl sagen, deinen Pass nicht haben. Nach 5 Jahren bist du Deutscher. Kein Problem

[Gast Z900RS]

vor 48 Minuten schrieb erstauflage1867:

@FrankNach dem derzeit geltenden Fachkräfteeinwanderungsgesetz (2020) muss die Fachkraft, die nach Deutschland möchte, einen Arbeitsvertrag (oder ein konkretes Arbeitsplatzangebot) und eine in Deutschland anerkannte Qualifikation vorweisen.

Oder ein Stück Papier auf dem das Wort ASYL drauf geschrieben steht.

[schorsch]

Wow, blaubraune Phrasendrescherei geht los.

[Gast Z900RS]

vor 43 Minuten schrieb Neander:

Genau!

Wobei seither - und schon vorher - immerhin einiges passiert ist.

In NRW haben sich die Innenminister Jäger (SPD) und Reul (CDU) seit längerem mit Rockerbanden, Mafia und Clans befasst und auch anderswo, sogar in Berlin, ist man erfolgreich tätig geworden. Das muß m. E. intensiviert werden. Den Reichsbürgern ist endlich mal auf die Füße getreten worden. Gut so, denn die sind weit gefährlicher als die vorgenannten und ich hoffe wirklich, dass möglichst viele von denen im Wortsinne auf der Strecke bleiben, wenn sie mal wieder den Reichstag stürmen wollen.

Unsere Demokratie muß wehrhafter und konsequenter werden. Eine schwierige Aufgabe, denn es muß trotzdem eine Demokratie bleiben.

Eine Demokratie ist eine, wenn sie die Kriminellen durch den Wolf dreht und die eigene Bevölkerung vor solchem Gesindel schützt. Wie weiter oben irgendwo schon erwähnt sollten "Zugezogene" ihren Aufenthaltsstatus sofort verlieren wenn sie straffällig geworden sind. Das was wir hier erleben ist erst der Anfang, das wird noch viel schlimmer. Ich bin kein Pessimist, es reicht wenn man die Zeichen der Zeit erkennt und eins und eins zusammenzählen kann.

Bearbeitet 4. Januar 2023 von Z900RS

[Gast Mystic-Healer]

 Phrase hin oder her, es ist nunmal so, dass eine große Welle von Leuten hier unterkommen, obwohl sie eben keine Flüchtlinge im eigentlichen Sinne sind. 

[johip]

vor 54 Minuten schrieb Neander:

Den Reichsbürgern ist endlich mal auf die Füße getreten worden. Gut so, denn die sind weit gefährlicher als die vorgenannten und ich hoffe wirklich, dass möglichst viele von denen im Wortsinne auf der Strecke bleiben, wenn sie mal wieder den Reichstag stürmen wollen. Unsere Demokratie muß wehrhafter und konsequenter werden.

Also da habe ich vor unfähigen Politikern wie Fancy Faeser doch weit mehr Angst als vor den Reichsbürgern. Im Gegensatz zu denen können die nämlich die Gesetze machen und damit wirklich Unheil anrichten.

[fyber]

vor 29 Minuten schrieb LukasAlpi:

Du brauchst nur an der Grenze Asyl sagen, deinen Pass nicht haben. Nach 5 Jahren bist du Deutscher. Kein Problem

Falsch. Mal bitte gesetzliche Grundlage. 

[erstauflage1867]

vor 2 Stunden schrieb LukasAlpi:

Du brauchst nur an der Grenze Asyl sagen, deinen Pass nicht haben. Nach 5 Jahren bist du Deutscher. Kein Problem

 

Viele Flüchtlinge können den Pass nicht vorzeigen, weil sie schlicht keinen haben:

 

https://www.fachstelle-asyl.de/angebote-fuer-ehrenamtliche/postkartenaktion/postkartenaktion/identitaetsnachweise.html

 

Das Recht, einen Asylantrag zu stellen, ist bei uns im Grundgesetz verankert. Dieses Grundrecht gilt aus guten Gründen (siehe oben) auch für Menschen, die sich nicht ausweisen (können). In einem Rechtsstaat muss dann in einem geregelten Verfahren festgestellt werden, ob die Angaben, die die Personen in ihrem Asylantrag gemacht hat, wahrheitsgetreu sind oder nicht. Wenn sich dabei herausstellt, dass über die Identität oder Staatsangehörigkeit getäuscht oder der Pflicht der zumutbaren Passbeschaffung aus dem Heimatland nicht nachgekommen wurde, ist die Person entweder direkt ausreisepflichtig oder sie kann unter bestimmten Umständen eine bestimmte Form der Duldung (= temporäre Aussetzung der Abschiebung) erlangen. Diese sog. 'Duldung Light' ist aber alles andere als ein Zuckerschlecken: Es greift ein Beschäftigungsverbot, man erhält weniger Sozialleistungen (die eben nicht mehr das soziokulturelle Existenzminimum, sondern das nackte Überleben abdecken sollen), dafür aber eine Wohnsitzauflage -- und deutscher Staatsbürger wird man so erst recht nicht.

Bearbeitet 4. Januar 2023 von erstauflage1867

[Neander]

@johip: Es deutet viele darauf hin, dass AgD, Reichsbürger und Co nichts können, außer hetzen und Bauernfängerei für Idioten zu betreiben. Und auch das wäre kein Problem, wenn es davon nicht so viele gäbe.

Klar ist aber, dass die Unionsparteien diesbezüglich nichts geregelt bekommen haben, vor allem wenn man bedenkt, dass sie mit großem Abstand die längste Zeit an der Spitze der Regierung verbracht haben. Was wiederum auch auf eine erfolgreiche Bauernfängerei der Union hindeutet.

Momentan durchleben wir mit die schwerste Zeit seit Bestehen der Bundesrepublik. Nur die ersten Nachkriegsjahre waren schwieriger, wenn auch weniger kompliziert. Wir können von Glück sagen, dass Merz, Scheuer und Co. derzeit nur in der Opposition dummes Zeug labern können.

[Gast Z900RS]

Schauen wir einmal was nach dieser Ankündigung von Frau Faeser hinten rauskommt.

 

Die Silvester-Krawalle werfen nach Ansicht von Bundesinnenministerin Nancy Faeser ein Schlaglicht auf das Problem der gescheiterten Integration von Migranten. "Wir haben in deutschen Großstädten ein großes Problem mit bestimmten jungen Männern mit Migrationshintergrund, die unseren Staat verachten, Gewalttaten begehen und mit Bildungs- und Integrationsprogrammen kaum erreicht werden", sagte Faeser den Funke-Zeitungen.

POLITIK

04.01.2023 18:14

 

Krawalle an Berliner Silvester

Randale-Verdächtige überwiegend unter 25 Jahren

Faesers Ministerium kündigte eine detaillierte Bilanz zu den Vorgängen der Silvesternacht an - und zur Nationalität der Tatverdächtigen. Die Innenministerin mahnte ein hartes Vorgehen des Rechtsstaats an. "Wir müssen gewaltbereiten Integrationsverweigerern in unseren Städten klar die Grenzen aufzeigen: mit harter Hand und klarer Sprache - aber ohne rassistische Ressentiments zu schüren." Die Polizei müsse "sehr konsequent in Brennpunkte hineingehen", sagte Faeser. "Junge Gewalttäter müssen schnelle und deutliche strafrechtliche Konsequenzen spüren."

[Kurvenkratzer]

vor 4 Stunden schrieb Neander:

…derzeit nur in der Opposition dummes Zeug labern können.

Nicht nur in der Opposition! Wenn ich nur den Bericht über den Kuschelpuma aufgreife, ist das schon Arbeitsverweigerung. Wenn man das auf die Fachflüchtlinge portiert, sollte man nicht vergessen, daß die Groko, dessen einer Teil jetzt zumindest den Kanzler stellt, nicht gerade unbeteiligt in der Vergangenheit war.

[Underdog]

vor 4 Stunden schrieb Neander:

 

Klar ist aber, dass die Unionsparteien diesbezüglich nichts geregelt bekommen haben, vor allem wenn man bedenkt, dass sie mit großem Abstand die längste Zeit an der Spitze der Regierung verbracht haben. Was wiederum auch auf eine erfolgreiche Bauernfängerei der Union hindeutet.

Momentan durchleben wir mit die schwerste Zeit seit Bestehen der Bundesrepublik. Nur die ersten Nachkriegsjahre waren schwieriger, wenn auch weniger kompliziert. Wir können von Glück sagen, dass Merz, Scheuer und Co. derzeit nur in der Opposition dummes Zeug labern können.

Die jetzige Regierung ist deiner Meinung nach also besser als die vorherige?
Du vergisst dabei wohl, dass wir gerade von einer Koalition regiert werden, die in dieser Form niemand gewählt hat.
FDP war schon immer nur der Hund der mitläuft, wenn eine Koalition gebildet werden muss.
Die Grünen sind ein bunter Haufen ohne Ausbildung, die die Weltverbessern wollen ohne zu wissen was sie da überhaupt tun.
Und deine geliebte SPD bringt seit Helmut Schmidt nichts mehr zu Stande.
Der Kanzler hat das Aussitzen der Frau Merkel optimiert und kann sich an nichts mehr erinnern. 
Sorry, aber da fehlen mir die Worte.