Thema des Tages (Diskussionsthema)

[Karl Wasaki]

Ich stimme Zimbo zu, dass unser politisches System eine Schieflage aufweist.

Die Interessen insbesondere ärmerer Menschen werden von der Politik kaum vertreten. Hierzu gibt es eine interessante Reportage, welche zeigt, dass dies auch ein Grund dafür ist, dass diese Menschen nicht wählen gehen:

ARD alpha - Respekt - Nichtwähler (2020)

 

Ein wichtiger Grund dafür ist Lobbyismus, wie Zimbo schon erwähnt hat. Es gibt für den "Normalbürger" kaum realistische Wege, Politik mitzugestalten. Große Unternehmen erledigen dies mithilfe von Interessensverbänden, und investieren sehr viel Geld für die politische Einflussnahme. Dem "Normalbürger" gelingt dies höchstens noch auf kommunaler Ebene, wo ein direktes Gespräch noch möglich ist.

Am meisten Geld in Lobbyismus investiert übrigens die Finanzbranche. Wer wundert sich da, dass z.B. von der Riester-Rente vor allem die Versicherungen profitiert haben (auf Kosten der Steuerzahler) und Finanzkriminalität praktisch nicht verfolgt wird.

 

Zudem gibt es Einflussnahme durch Parteispenden und andere korrumpierende Maßnahmen wie z.B. das Angebot lukrativer Jobs für Politiker, z.B. Aufsichtsratposten. Es ist für die Politik auch bequem, sich dadurch die Arbeit zu erleichtern, dass bereits mundgerecht vorformulierte Gestzesvorlagen von Lobbygruppen vorgelegt werden, die nur noch durch Verlesung im Bundestag oder Landtag "erledigt" werden müssen.

 

Vielleicht haben wir auch einfach nur die falsche Vorstellung von Demokratie. Bereits in der Antike durften z.B. Frauen und Sklaven nicht wählen:

https://www.philosophie-wissenschaft-kontroversen.de/details_wirtschaft_politik.php?id=1157250&a=t&autor=Aristoteles&vorname=&thema=Ungleichheit

 

Aus meiner Sicht sind die heutigen Arbeitnehmer auf dem Weg, schrittweise wieder die Stellung von Sklaven einzunehmen. Aufhalten lässt sich diese Entwicklung nur durch stärkeres politisches Engagement, z.B. die Stärkung der Gewerkschaften. Diese verlieren aber immer mehr Mitglieder, weil sich Arbeiter den Mitgliedsbeitrag sparen wollen und zögern, ihre Interessen sichtbar durch Streiks durchzusetzen. Es ist bequemer, sicherer und günstiger, nur zuzuschauen und die Verhandlungserfolge der Gewerkschaften "mitzunehmen". Auf lange Sicht erodieren so die Privilegien der Arbeiter, die starke Gewerkschaften in den 70er und 80er Jahren erkämpft haben. Die Gewerkschaften und Betriebsräte sind heute bereits durch die Gegenseite teilweise korrumpiert, z.B. durch unverhältnismäßig hohe Betriebsratslöhne.

In Frankreich und Italien wird viel mehr gestreikt als in Deutschland.

Bearbeitet 30. August von Karl Wasaki

[Karlh1]

@Karl Wasaki ich weiß gar nicht was man darauf antworten kann. Ich würde gerne alle 5 möglichen Smileys vergeben :-).

 

Da rennt eine pauschale Aussage vor der anderen her und beide werden von der nächsten gejagt.

 

Politik können wir nur durch wählen mitbestimmen. Dabei wird es aber nie gelingen,  dass alle zufrieden sind! Bei der Grenze zwischen arm und reich, der Versteuerung von Erbmasse etc. haben wir Deutschen aber gerne folgendes Szenario:

Wir wollen ein 1 Mio. Euro Häuschen und fette Dosen und Bikes, machen den Dicken und zeigen den Arschlöchern mal wie die Welt funktioniert. Wieviel von unserem Ersparten durch Vorfahren in unsere Kasse gespült wurde, muss da eine untergeordnete Rolle spielen, weil es geht ja um uns. Also um mich! Also ganz alleine um mich!!!!  Ganz nebenbei diagnostizieren wir, alle Politiker sind eh Versager und sowieso ist alles schlecht.

Und!!! Die Reichen muss man mehr rannehmen als die Unreichen. Dabei hätten wir die Grenze gerne nach dem Ich-Prinzip festgelegt. Wenn es um Steuern geht ist 1 Million noch nicht reich und wenn ich den Dicken machen kann, dann fühlt sich das schon gut an.

 

Frag mal die Friseurin, die uns immer für einen Dumpingpreis die Haare geschnitten hat und jetzt vielleicht mit 700 Euro Rente (wenn überhaupt) da sitzt, ab wann man reich ist.

Frag mal!!!! 

 

Dieses Gejammere, dieser ewige Blick auf andere, diese nicht stattfindende Selbstreflexion ist so deutsch und kaum in Worte zu fassen. 

 

Schon hart was wir erleiden müssen...   

[Karl Wasaki]

Hallo Karlh1, ich fühle mich von Deiner Antwort mißverstanden. Ich habe nirgendwo von mir gesprochen. Ich habe über allgemeine Entwicklungen der Verschiebung von politischer Repräsentation und Interessenvertretung gesprochen, die ich hier in diesem Thread mehrfach ausführlich begründet und durch Zitate belegt habe. Deine Antwort erscheint mir im direkten Vergleich deutlich unsachlicher. Ich habe meine Aussagen durchaus im Blick auf Menschen wie die von Dir erwähnte Friseurin gemacht. Die Friseurin wird durch die Politik aus meiner Sicht weniger gut repräsentiert als die Interessen von Großkonzernen und Banken.

Die Friseurin hat auch keine Zeit und Lust, sich mit Politikern über ihre Probleme zu unterhalten, oder die Möglichkeit jemanden zu bezahlen, der das für sie tut. Die Friseurin wählt vielleicht heute die AFD oder geht gar nicht mehr wählen, weil sie von der Politik frustriert ist. Die Friseurin leidet darunter, dass die meisten ihrer Kunden real (an der Kaufkraft gemessen) weniger Geld in der Tasche haben und lieber zum billigeren Barbershop gehen.

Die Friseurin hat auch nicht die Möglichkeit, aggressive Steuersparmodelle zu nutzen, um ihre finanziellen Verhältnisse zu verbessern.

Die Friseurin hat eine zu kleine Rente, weil es nicht genug Kindergartenplätze gab, und sie zeitweise nichts einzahlen konnte, weil sie sich selbst um ihre Kinder kümmern musste. Die Friseurin hat auch deshalb eine kleinere Rente, weil Politiker, Beamte und Leute wie ich nichts in ihre Rentenkasse zahlen, sondern ihre eigenen Pensionssysteme haben.

 

Nenne mir einen Beleg anhand meiner Aussagen, von der sich unmittelbar ableiten lässt, dass ich "den Dicken machen will". Du wirst keine finden, weil mir eine solche Verhaltensweise zutiefst zuwider ist. "Den Dicken machen" diejenigen, die sich einen unfairen Vorteil verschaffen oder vorgeben etwas zu sein, was sie nicht sind. Ich strebe das Gegenteil an, nämlich ein faires, leistungsgerechtes und transparentes Wirtschafts- und Sozialsystem.

Bearbeitet 30. August von Karl Wasaki

[Fr61]

Und genau diese und andere zb Industriearbeiter,Verkäufer,Handwerker usw.Mittelschicht hat die SPD links, grün liegen gelassen.

Durch den immensen Linksrutsch aller sozial und konservativen Parteien (SPD,CDU,FDP)wurde Platz gemacht für BSW UND AFD.

 

[Neander]

Und gerade BSW oder gar die  alternativen Faschisten Deutschland vertreten Arbeitnehmerinteressen?

Das ist wirklich das Größte.

 

Ein Wort noch zur Betriebsratsbezahlung:

Das VW-Beispiel ist ungefähr so schlau wie die Behauptung, ALLE MusikerInnen bekommen so viel Geld wie Taylor Swift.

 

Die besten Lobbygruppen für Arbeitnehmer sind übrigens die DGB-Gewerkschaften. Je mehr Mitglieder, desto mehr Macht und auch bessere Einkommen.

Der Osten ist auch - nicht ausschließlich- deswegen selber Schuld an den häufig miesen Löhnen dort, weil dort kaum jemand gewerkschaftlich engagiert ist.

 

Gleiches im Westen. Unternehmen mit Betriebsräten, gestärkt durch nennenswerte Organisationgrade der zuständigen Gewerkschaften, zahlen besser.

Und selbst in kleinen Firmen in der selben Gegend oder Branche, die sowas nicht haben, wirkt es sich positiv für die Beschäftigten aus.

 

Das man sowas immer noch erklären muss, ist geradezu erschütternd, aber leider auch vielsagend.

 

Ach so! Die Friseurin, die vielleicht AfD wählt. Soll sie mal machen. Und wenn eines Tages genug Friseurinnen und was weiß ich wer noch alles die AfD gewählt haben, dann darf sie anständige volksdeutsche Haarschnitte schneiden, dafür gibt es dann die gesetzliche Rente gar nicht mehr.

 

Zu dem Beitrag von @Zimbo möchte ich nichts weiter schreiben außer, Allgemeinplätze und Vorurteile ohne weitere Kenntnisse und ohne Hintergrund ergeben einfach keinen Sinn.

 

 

Bearbeitet 30. August von Neander

[Alex-Z1000]

Bei schönem sonnigen Wetter ist der Flieger gestartet. Ich grüße die 3 Insassen die Bayern verlassen haben und wünsche euch einen guten Flug und einen schönen Aufenthalt in der Heimat 👋

[Neander]

Ich hoffe, dass sie diesmal keinen aus der Lehrwerkstatt abgeschleppt, sondern die richtigen erwischt haben.

 

Nachtrag: 

Wenn ich das gerade richtig verstanden habe, hat der Abschiebeflug mit 28 verurteilten Straftätern von Leipzig aus stattgefunden.

Das ist übrigens keine Reaktion auf Solingen. Die Vorbereitungen waren langfristiger, logisch, und wurden diskret vorgenommen. 
Hier hat die Bundesregierung wirklich gut funktioniert und offensichtlich haben die beteiligten Bundesländer auch endlich mal funktioniert.

Überraschend für mich, dass die Taliban da mit machen. 

Bearbeitet 30. August von Neander

[Karl Wasaki]

Neander, ich glaube man sollte AFD und BSW nicht in einen Topf werfen, nur weil beide Parteien die ungesteuerte Migration kritisieren und den Ukrainekrieg beenden wollen. In allen anderen wirtschaftlichen und sozialen Fragen vertreten die beiden Parteien nach meinem Verständnis eher konträre Interessen. Die etablierten Parteien versuchen aber, die Berichterstattung in diese Richtung zu lenken, um sozusagen Frau Wagenknecht mit der Nazikeule zu erschlagen.

In ihrem Buch "Die Selbstgerechten" und auch sonst spricht sich Frau Wagenknecht gegen die AFD aus und macht sehr deutlich, dass sie sich für soziale Gerechtigkeit einsetzen möchte. So steht es auch eindeutig im Parteiprogramm.

Zitat

Eine hochproduktive Wirtschaft braucht qualifizierte und motivierte Beschäftigte. Die Voraussetzung dafür sind leistungsgerechte Löhne, sichere Arbeitsplätze und gute Arbeitsbedingungen. Das gilt auch für Beschäftigte in den Serviceberufen, die ebenso wichtig für unsere Gesellschaft sind wie gute Ingenieure und Mechatroniker. Um Lohndrückerei zu verhindern, sollte die Tarifbindung wieder gestärkt und die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen erleichtert werden. Wir unterstützen die Beschäftigten, ihre Gewerkschaften und Betriebs- bzw. Personalräte in ihrem Einsatz für Arbeitnehmerrechte und gute Arbeit.

Ob das glaubwürdig ist, kann jeder selbst entscheiden. Letztlich wird man sie an ihren Taten messen müssen, sofern es dazu kommen sollte. Eine Chance hätten sie aus meiner Sicht verdient.

Wenn Du anderer Meinung bist, würde mich Deine konkrete Begründung sehr interessieren.

Bearbeitet 30. August von Karl Wasaki

[Neander]

@Fr61: Es hat keinen Linksrutsch gegeben, ganz im Gegenteil! Du widersprichst Dir allerdings auch selbst.

Die SPD, die Du vermisst, war linker, als die Schröder SPD, mit der Du ja offensichtlich nicht einverstanden warst, weil sie nicht arbeitnehmerfreundlich genug war( was stimmt). Allerdings sind die Hartzgesetze erst im Bundesrat von Union und FDP versaut worden, denn dort ist der schon damals von der Regierung geplante Mindestlohn verhindert worden. Man hätte also konsequent die sogenannten Hartzgesetze einstampfen müssen. Das war aber mit Schröder nicht zu machen. Wir haben das damals diskutiert.
Erst seit einigen Jahren ist die SPD wieder auf dem richtigen Weg, es begann mMn etwa mit Martin Schulz.

Allerdings, wenn einem die SPD heutzutage nicht arbeitnehmerfreundlich genug ist, bleibt allenfalls noch die Linke.

[Karl Wasaki]

 

Am erwähnten Abschiebeflug erstaunt mich, wie plötzlich etwas funktioniert, was Politiker felsenfest immer wieder als "unmöglich" bezeichnet haben. Erstaunlich ist manchmal, was alles möglich ist, wenn man nur wirklich will. Schade, dass es meist erst zu Todesfällen kommen muss, um solche geistigen Barrieren zu durchbrechen.

Vor Corona war es ja auch undenkbar, Bürotätigkeiten von zuhause zu verrichten. Heute ist es gelebte Normalität.

 

 

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vor 19 Minuten schrieb Neander:

 

Allerdings, wenn einem die SPD heutzutage nicht arbeitnehmerfreundlich genug ist, bleibt allenfalls noch die Linke.

Die Linke hat sich vor allem deshalb selbst zerlegt, weil ihr allem Anschein nach Gender-Sternchen und "Nazis auf die Fresse hauen" wichtiger waren als faire Löhne und Arbeitsbedingungen. Die Linke besteht in Teilen aus dumpfen, gewaltbereiten Idioten, die "Staatsknete abgreifen" wollen.

Ein Augenöffner war für mich ein DLF-Interview mit Janine Wissler, in welchem diese sich weigerte, sich von Antifa-Schlägern zu distanzieren.

Das Interview finde ich nicht mehr, aber dieser Bericht fasst die Thematik gut zusammen.

Bearbeitet 30. August von Karl Wasaki

[Neander]

@Karl Wasaki:

Das BSW schmeißt sich mit der AfD doch selbst in einen Topf, wenn es um die Vernichtung der Ukraine geht.

Das es sich bei Arbeitnehmerfragen anders verhält, ist klar.

Als Gesamtpaket ist Wagenknecht für mich nicht wählbar. Und dass die Sozis in einer Koalition mit der FDP oder früher mit der CDU nicht alles durchbekommen, kann man ihnen nicht vorwerfen. Traurig aber wahr.

Das es auch anders geht, hat rot/grün seinerzeit gezeigt. Die ersten drei Jahre waren da ja ok und entlang des Wahlversprechens wurden die arbeitnehmerfeindlichen Gesetzte von Kohl/Genscher/Lambsdorff wieder korrigiert. 
 

Ich will aber noch mal deutlich machen, Abgeordnete aber auch Staatssekretäre und sogar Bundesminister sind wesentlich leichter zu kontaktieren, als es sich Lieschen Müller vorstellt. 
Gegenteilige Behauptungen (sind abgehoben, haben keinen Kontakt usw.) zeugen nur von Unwissen.

Ausgerechnet Frau Wagenknecht ist diesbezüglich übrigens eine unangenehme Ausnahme. Sie ist wirklich unnahbar und schottet sich hart ab.

 

Dass Dein Teilbefund für die Linke in dieser negativen Form etwas überzogen ist, weißt Du selbst. Das trifft eher den sogenannten Schwarzen Block. Aber zugegeben, es gibt Schnittmengen.

 

Der Abschiebeflug funktionierte nicht plötzlich und hat auch nichts mit Solingen zu tun. Da gab es lange Vorbereitungen. Das der Zeitpunkt kurz vor den Wahlen in den beiden kleinen Bundesländern angepeilt war, davon können wir vermutlich ausgehen.

Bearbeitet 30. August von Neander

[Karl Wasaki]

Frau Wagenknecht polarisiert stark und wird daher auch massiv angefeindet. Daher verstehe ich es, dass sie sich etwas zurückzieht, gerade als Frau. Politiker müssen viel einstecken können. Ich würde mir diesen Job nicht zutrauen.

Zur Ukraine wird aus meiner Sicht zu stark polarisierend berichtet. Jeder, der den Krieg beenden will, wird sofort als "Putinversteher" gebrandmarkt. So ist keine sachliche Argumentation mehr möglich. Es wird oft vergessen, dass dieser Konflikt seit 2014, oder sogar schon länger schwelt. Wenig beachtet sind auch die Begehrlichkeiten der Großmächte, was die wirtschaftliche Ausbeutung der Ukraine angeht. Es ist in Wirklichkeit ein Stellvertreterkrieg.

Dieser Artikel aus 2015 beleuchtet diese Hintergründe. Zu dieser Zeit durften Ausländer kein Land in der Ukraine kaufen. Selenski hat das geändert.

https://www.zlv.lu/db/1/1485434483022/0

Zitat

Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes über den Verkauf von Agrarland vor genau einem Jahr haben drei große transnationale US-amerikanische Konzerne fast ein Drittel des ukrainischen Ackerlandes erworben. Laut der »Australian national review« sollen die US-Amerikaner nun 17 Millionen der rund 60 Millionen Hektar der Ukraine (Gesamtfläche des Landes) besitzen; 28 Prozent der Ukraine sind also US-amerikanisches Eigentum!

[...]

Schließlich entschied der Internationale Währungsfonds, der größte Gläubiger der Ukraine, in seinem Bericht vom April 2021, daß die Abschaffung des Moratoriums eine Grundvoraussetzung für die Gewährung eines neuen Kreditpakets an die Ukraine sei. Die ukrainische Regierung tat dies gegen den Willen der überwältigenden Mehrheit ihrer Bevölkerung. Seitdem hatten die »Betreiber« freie Hand, um das von ihnen verwaltete Land an »ausländische Investoren«, die Ultima Ratio des ukrainischen Wirtschaftssystems, weiterzugeben

Obwohl der Krieg in den Medien sehr präsent ist, wird über diese Hintergründe kaum berichtet.

Bearbeitet 30. August von Karl Wasaki

[Neander]

Als Stellvertreterkrieg sehe ich das nicht. Putin und die Russen geht es einfach überhaupt nichts an, was ein anderer Staat tut, solange er Russland nicht angreift. Und das Putin-Regime führt Krieg um sich selbst an der Macht zu halten und um von dem enormen eigenen Versagen abzulenken. Typisch Diktator.

Der Fehler der Ukraine war rückblickend (da ist man ja immer schlauer), den Garantien Russlands zu glauben und die Atomwaffen abzugeben.

 

[Karl Wasaki]

Mir ist das oftmals präsentierte "wir sind die guten und die sind die bösen"-Bild zu oberflächlich. Man sollte immer zumindest auch die Gegenseite betrachten. Ich verurteile den Angriff auf die Ukraine, aber ich misstraue allen scheinbar einfachen Erklärungen, besonders wenn sie immer wieder schlagwortartig wiederholt werden. Das riecht für mich immer nach Propaganda.

Man kann das Ganze auch etwas differenzierter betrachten. Aus Sicht Russlands hat sich der Westen Schritt für Schritt in seine Einflußsphäre eingeschlichen. Ein kritischer Punkt war die NATO-Osterweiterung, die man (mündlich) zuvor gegenüber Russland ausgeschlossen hatte. Diese Strategie setzt sich nun im Aufkauf des ukrainischen Ackerlands und der Raketenstationierung in Deutschland fort.

Auf der anderen Seite sieht man ein kontinuierliches, aggressives und menschenverachtendes Vorgehen Russlands in Tschetschenien, Syrien, Georgien und der Krim (und jetzt in der Ukraine).

Russland ist kein Unschuldslamm, aber trotzdem halte ich es für möglich, dass der Krieg vielleicht vermeidbar gewesen wäre, wenn der Westen sich diplomatischer und weniger expansiv verhalten hätte. In der Geschichte der USA hat es immer wieder Beispiele für völkerrechtswidrige Kriege gegeben (Irak, Vietnam...). Das soll keine Rechtfertigung sein, aber man sollte sich vor zu einfachen Schwarz-Weiß-Bildern vorsehen, wenn man an der Wahrheit interessiert ist.

[Neander]

Ich habe das mal so gesehen, wie Du. 
Aber man kann es drehen und wenden, wie mal will. Die Russen haben nichts in der Ukraine zu suchen, ebenso wenig wie die Amis unter Bush jun. im Irak, die Franzosen in Korea usw. Es gibt keine Rechtfertigung. 
Dass alle, die glauben, es zu können, schon immer ihre Interessenspähre notfalls oder auch nur zu gerne mit Waffengewalt ausgeweitet haben, ist schon mindestens seit den alten Ägyptern klar, rechtfertigt aber nichts und ist durch nichts zu rechtfertigen.

 

Ein Paradebeispiel, wie man mindestens mit solchen Aggressoren umgehen muss, ist am Ende des WK2 zu sehen. 
Besetzen, Verantwortliche vor Gericht stellen, einknasten oder hinrichten, das Land neu ordnen, streng kontrollieren, ihm auf die Beine helfen, wohlwollend begleiten und auch davon profitieren.

 

Für Russland oder die USA wäre das auch schon längst fällig gewesen, aber eben unmöglich. Und selbst kleine Länder sind sicher, wenn sie atomar bewaffnet sind.Sicher vor Angriffen, aber auch vor konsequenter Bestrafung, wenn sie selbst gegen das Völkerrecht vorstoßen bzw. Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen.

 

Ein Glück, dass das 1945 noch anders war.